Meinung
Die Grünen haben die Zugkraft des Stichwortes „Bürgerversicherung“ schon länger verstanden und propagieren eben diese in ihrem immerwährenden Bundestags-Wahlkampf. Zu groß ist die Enttäuschung aus den geplatzten Verhandlungen zu Jamaika. Auf der Website der Grünen datiert der aktuellste Beitrag zur Bürgerversicherung vom 09.10.2017. Inhaltlich beschränkt sich der Text auf: „… Dazu gehört der Einstieg in die Bürgerversicherung, ein sozialer Arbeitsmarkt, ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, der verstärkte Kampf gegen Kinderarmut, eine gerechte Rente und Equal Pay…“. Laut Handelsblatt wollen die Grünen die Bürgerversicherungs-Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Der maximale Beitrag einer Grünen Bürgerversicherung liegt dann bei ca. 1.200 EURO im Monat. Heute in der PKV versicherte müssen dann in die Bürgerversicherung wechseln. Von Besitzstandswahrung keine Spur. Immerhin haben alle PKV-Kunden zusammen 260 Milliarden EURO angespart. Was wollen die Grünen dem Guthaben der PKV-Versicherten machen?
Würde man heute eine Krankenversicherung für Deutschland entwickeln, so käme unser heutiges System aus PKV und GKV wohl nicht dabei heraus. Das deutsche System ist aber in über einhundert Jahren so gewachsen, wie es jetzt ist und hat zur besten medizinischen Versorgung weltweit geführt. Beim Wahlkampfschlager Bürgerversicherung geht es auch nicht um eine Kostensenkung, sondern eben nur um die Bedienung eines populären Themas.
Jetzt haben die Grünen eine „Studie“ der PremiumCircle Deutschland GmbH (PCD) ins Rennen um Wählerstimmen geschickt. Tenor der Veröffentlichung: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind besser als die Leistungen der privaten Krankenversicherung. Das ist ungefähr so, als ob man nach einem Sieg des 1.FC Köln über Bayern München behaupten würde, die Kölner seien also immer auch die bessere Mannschaft. Wir verzichten auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Inhalten der Studie.
Anscheinend hat die Kultur der wahrlosen Veröffentlichungen zu jedem Blödsinn im Internet den Qualitätsanspruch der Grünen zu sauberer Sacharbeit schon ein wenig eingetrübt. Zu Gunsten der Grünen ist anzunehmen, dass man eigentlich keine radikale Bürgerversicherung einführen möchte (was rechtlich übrigens mehr als schwierig bis unmöglich ist), sondern dass das bestehende System weiterentwickelt werden soll. Allerdings sollten die Grünen dann ehrlicherweise auch auf das Wort Bürgerversicherung verzichten. Aber der Jamaika-Schock sitzt wohl zu tief.
Auf Wunsch von Claus-Dieter Gorr, Geschäftsführender Gesellschafter der Premium Circle GmbH haben wir die Inhalt des Beitrages angepasst.