Update vom 15.10.2021: Keine Bürgerversicherung unter der Ampel.
Da die SPD im Wahlprogramm zur Bundestagswal 2021 nur einen Satz zur Bürgerversicherung anbietet, gehen wir davon aus, dass die Ausarbeitung der Friedrich Ebert Stiftung aus dem Jahr 2016 immer noch gültig ist.
Die SPD- und gewerkschaftsnahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat Position zur Bürgerversicherung in der Krankenversicherung bezogen. Das Papier kann die Diskussion um die Bürgerversicherung in Deutschland beeinflussen.
Im Ergebnis wird vorgeschlagen, die private Krankenversicherung (PKV) nicht abzuschaffen, sondern sie über einen langen Zeitraum von mindestens 10 Jahren mit der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zu verschmelzen.
Unabhängig von Einkommen und Beruf soll dann jedermann zwischen PKV und GKV wählen können, auch die Beamten. Zug um Zug sollen die Beitragskalkulation und die Leistungen angeglichen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, alle Einkommensarten sollen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Der Höchstbeitrag zur GKV beträgt heute etwa 770.- und würde dann auf 1.100.- ansteigen. Dafür sollen in der GKV-Bürgerversicherung die Leistungen für Zahnersatz / Brillenerstattung erhöht bzw. wieder eingeführt werden.
Die Rechte der langjährig in der PKV versicherten Personen bleiben gewahrt, besonders im Hinblick auf die angesammelten Altersrückstellungen. Die FES/SPD würde diese der Allgemeinheit zuführen, erkennt jedoch die verfassungsrechtliche Unmöglichkeit. Soziale Gerechtigkeit ist der Antrieb aller Überlegungen in diesem Positionspapier.
Fazit:
Durch die Sozialtarife der PKV (Notlagen– und Basistarif) hat die private Krankenversicherung bereits Elemente einer Bürgerversicherung übernommen. Die Rechte von privat krankenversicherten Kunden haben Bestand. Die Öffnung beider Systeme für alle Versicherten ist sinnvoll. Die PKV wird nicht abgeschafft.
Link zum Positionspapier der SPD/FES
Aus unserer Sicht sind davon diese privaten Krankenversicherungen betroffen:
Allianz, ARAG, AXA, Barmenia, BBKK, Generali, Continentale, DBV, Deutscher Ring, DKV, Gothaer, Hallesche, Hanse Merkur, Inter, Nürnberger, Münchener Verein, R+V, Signal Iduna, SDK, UKV, uniVersa; Ausnahmen